# Das Heizungsgesetz ist doch abgeschafft!

Thema: Heizungswechsel 2026
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/heizung/heizungsgesetz-abgeschafft/
Bewertung: Überwiegend falsch
Stand: 2026-06-10

## Antwort

Das GEG gilt weiter; das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) wurde am 13. Mai 2026 vom Bundeskabinett beschlossen, muss aber noch durch den Bundestag (geplant vor der Sommerpause Mitte Juli 2026). Erst mit Inkrafttreten löst es das GEG ab — bis dahin gilt die 65-Prozent-Regel. Im Beschluss entfällt diese Regel, dafür kommen Bio-Treppe ab 2029 und eine Mieter-Kostenbremse. Der CO2-Preis bleibt unabhängig vom GModG: ETS 2 ist EU-Recht und greift ab 2028.

## Was hinter der Parole steckt

Wunsch-Realität wird zur Tatsache erklärt. ‚Abgeschafft‘ überspringt den rechtlichen Stand: GEG gilt weiter, GModG ist Kabinettsbeschluss, Bundestagsbeschluss steht noch aus. Außerdem werden zwei rechtlich getrennte Ebenen vermischt — nationales Ordnungsrecht (GEG/GModG) und EU-Preisrahmen (ETS 2) als wäre eine Reform das eine das Ende des anderen.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Wusstest du, dass das GModG erst nach Bundestagsbeschluss in Kraft tritt — bis dahin gilt die 65-Prozent-Regel weiter?"
- „Was passiert mit deiner Gasheizung 2028, wenn ETS 2 unabhängig vom GEG den CO2-Preis hochzieht?"
- „Wenn ‚abgeschafft‘ stimmen würde — warum hat das Kabinett am 13. Mai 2026 überhaupt ein neues Gesetz beschlossen?"

## Fakten dazu

### Politischer und rechtlicher Stand (Mai 2026)

Am 13. Mai 2026 hat das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen — Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) brachten den Entwurf ein. Der Beschluss sieht vor: Die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen entfällt, der Heizungstyp bleibt technologieoffen (Gas- und Ölheizungen weiterhin zulässig), Mieter werden vor unwirtschaftlichen Installationen geschützt, ab 2029 greifen verpflichtende Bio-/H2-Anteile (‚Bio-Treppe‘). Das Verfahren ist nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG als besonders eilbedürftig eingestuft; der Bundestag soll vor der Sommerpause Mitte Juli 2026 entscheiden. Bis zum Inkrafttreten gilt weiter das GEG mit der 65-Prozent-Regel (in Großstädten >100.000 EW noch bis Ende Oktober 2026 in Übergangsfrist).

_Was ist Stand Mai 2026 was — geltendes Recht vs. Entwurf_

| Vorhaben | Status | Wirkung |
| --- | --- | --- |
| GEG (65-%-Regel) | geltendes Recht | in Großstädten bis Übergangsfrist, sonst nach kommunaler Wärmeplanung |
| Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) | Referentenentwurf 5.5.2026, in Verbändeanhörung | soll 65-%-Regel ablösen, Bio-Treppe ab 2029 einführen |
| Mieter-Kostenbremse | Koalitionseinigung 30.4.2026 | Vermieter trägt 50 % der CO2-, Bio- und Netzkostenanteile |
| Wärmeplanungsgesetz-Novelle | Referentenentwurf BMWE 30.4.2026 | vereinfachtes Verfahren für Kommunen <15.000 EW |
| EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 (EPBD) | in Kraft, Umsetzungsfrist 29.5.2026 | Förderung neuer reiner Fossil-Kessel seit 1.1.2025 untersagt; ab 2030 nur Zero-Emission-Buildings im Neubau |
| EU-ETS 2 (CO2-Preis Gebäude/Verkehr) | EU-Recht, voller Start 2028 | Preisbildung am Markt; Frühauktionen 2027; MSR-Mechanismus |

- Politische Kursänderungen sind möglich; CO2-Preis und EU-Vorgaben sind aber europarechtlich verankert und nicht national einseitig kippbar.

### CO2-Preis-Fahrplan: nationaler nEHS und EU-ETS 2

Bis Ende 2026 läuft der nationale Emissionshandel (nEHS) im Korridor 55 bis 65 EUR/t CO2. Ab 2027 finden Frühauktionen für ETS 2 statt; der volle operative Start des EU-ETS 2 wurde im November 2025 auf 2028 verschoben. Im EU-ETS 2 gibt es keinen Preisdeckel und keinen Korridor — die Preise bilden sich am Markt.

_Vom nationalen Korridor zum EU-Marktpreis_

- 2025: 55 EUR/t (nationaler Festpreis)
- 2026: 55–65 EUR/t (nationaler Korridor)
- 2027: Frühauktionen (ETS 2 Übergang, Auktionen starten)
- 2028: ETS 2 voll (Marktpreis ohne Deckel)
- 2030er: szenarioabhängig (EWI-Studien zeigen breite Spannen)

- Die 45-EUR-Schwelle der ETS-2-Marktstabilitätsreserve (MSR) ist ein Eingriffsmechanismus, kein Preisdeckel: Bei Überschreiten werden zusätzliche Zertifikate aus der Reserve in den Markt gegeben.

- Rechenbeispiel: 55 EUR/t CO2 entsprechen rund 1,1 Ct/kWh Aufschlag auf den Gaspreis (~220 EUR/Jahr bei 20.000 kWh). Bei marktbasiert höheren Preisen wächst dieser Anteil entsprechend; konkrete Pfade sind szenarioabhängig.

- Die EU-Kommission hat am 27. November 2025 einen Reformvorschlag zur ETS-2-Marktstabilitätsreserve eingebracht; das Europäische Parlament beriet am 29. April 2026 darüber und fordert, die 45-EUR-Eingriffsschwelle über 2029 hinaus zu verlängern und an die Preise von 2026 anzupassen. Bis zum Abschluss des Trilogs gilt die ursprüngliche Regelung weiter.

## Quellen

- [EWI Köln — Auswirkungen und Preispfade des EU-ETS 2](https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/auswirkungen-und-preispfade-des-eu-ets2/)
- [DEHSt — Nationaler Emissionshandel/EU-ETS 2 Ausblick](https://www.dehst.de/DE/Themen/nEHS/EU-ETS-2/eu-ets-2-ausblick/eu-ets-2-ausblick_node.html)
- [BBH-Blog — Die EU-ETS-2-Marktstabilitätsreserve](https://www.bbh-blog.de/allgemein/die-eu-ets-2-marktstabilitaetsreserve-im-fokus-der-reformbestrebungen/)
- [EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 (EPBD), deutsche Fassung](https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/1275/oj?locale=de)
- [EU-Kommission — Guidance: phasing out financing of stand-alone fossil fuel boilers from 2025](https://energy.ec.europa.eu/news/commission-issues-guidance-phasing-out-financing-stand-alone-fossil-fuel-boilers-2025-2024-10-17_en)
- [BMWE — Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (April 2026)](https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/20260430-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-waermeplanungsgesetzes.html)
- [Energie-Fachberater — Update GEG/GModG (Mai 2026)](https://www.energie-fachberater.de/news/diskussion-um-geg-wie-gehts-weiter-mit-dem-heizungsgesetz.php)
- [Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende — WPG/GEG-Fristen](https://www.kww-halle.de/werkzeuge/kww-kommunikationshilfen/falschinformationen-wpg-geg-fristen)
- [Gebäudeenergiegesetz (GEG) — Bundesamt-Infoportal](https://www.bbsr-geg.bund.de/GEGPortal/DE/Home/home_node.html)
- [Bundesregierung – Kabinettsbeschluss Gebäudemodernisierungsgesetz (13. Mai 2026)](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudemodernisierungsgesetz-2430284)
- [Europäisches Parlament – Änderungen der Marktstabilitätsreserve für Gebäude und Straßenverkehr (April 2026)](https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-04-27/10/anderungen-der-marktstabilitatsreserve-fur-gebaude-und-strassenverkehr)