# Mit seinen Stimmen im Bundesrat kann Sachsen-Anhalt Bundesgesetze blockieren!

Thema: Was kann eine Landesregierung?
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/landesregierung/bundesrat-blockade/
Bewertung: Überwiegend falsch
Stand: 2026-10-15

## Antwort

Allein kann Sachsen-Anhalt das nicht. Es hat 4 von 69 Bundesratsstimmen, und für eine Mehrheit braucht es 35. Endgültig stoppen kann der Bundesrat zudem nur zustimmungsbedürftige Gesetze, zuletzt etwa ein Drittel aller Bundesgesetze. Richtig ist, dass jede Enthaltung wie ein Nein wirkt. Bei knappen Mehrheiten können 4 Stimmen deshalb den Ausschlag geben, und eine Alleinregierung kann sie ohne Koalitionspartner einsetzen.

## Was hinter der Parole steckt

Die Aussage überschätzt das Gewicht eines einzelnen Landes in einem Gremium, das eine absolute Mehrheit verlangt. Ihr wahrer Kern: Im Zusammenspiel mit anderen Ländern zählt jede Stimme.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Mit welchen anderen Ländern müsste Sachsen-Anhalt stimmen, damit eine Blockade zustande kommt?"
- „Welche Gesetze kann der Bundesrat überhaupt endgültig stoppen?"

## Fakten dazu

### Bundesrat: Einfluss auf die Bundespolitik

_Stimmen Sachsen-Anhalts im Bundesrat_

- 4 von 69: 4 von 69 Stimmen — für eine Mehrheit braucht es 35

- Ein Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben; eine Enthaltung wirkt im Bundesrat wie ein Nein, weil Beschlüsse mindestens 35 Ja-Stimmen brauchen.

_Anteil zustimmungsbedürftiger Bundesgesetze je Wahlperiode des Bundestags_

- 15. WP: 50.8 %
- 16. WP: 41.8 %
- 17. WP: 38.3 %
- 18. WP: 35.8 %
- 19. WP: 37.8 %
- 20. WP: 34.7 %

Nur bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen — zuletzt etwa jedes dritte — kann der Bundesrat ein Gesetz endgültig stoppen. Bei allen anderen kann er Einspruch einlegen, den der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen kann; hat der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Einspruch eingelegt, braucht auch der Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In der laufenden 21. Wahlperiode hat der Bundesrat bis September 2026 bei 2 von 178 beratenen Gesetzen die Zustimmung versagt.

## Quellen

- [Grundgesetz – Art. 51 (Zusammensetzung des Bundesrates)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_51.html)
- [Grundgesetz – Art. 52 (Beschlüsse des Bundesrates)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_52.html)
- [Grundgesetz – Art. 77 (Gesetzgebungsverfahren, Einspruch)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_77.html)
- [Bundesrat – Stimmenverteilung](https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html)
- [Bundesrat – Sachsen-Anhalt](https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/laender/st/st-node.html)
- [Bundesrat – Stimmabgabe](https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html)
- [Bundesrat – Zustimmungs- und Einspruchsgesetze](https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr.html)
- [Bundesrat – Gesamtstatistik der Gesetzgebung (Stand 9.5.2025)](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/statistik/gesamtstatistik.pdf?__blob=publicationFile)
- [Bundesrat – Statistik 21. Wahlperiode (Stand 25.9.2026)](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/statistik/21wp.pdf?__blob=publicationFile)