# Eine AfD-Landesregierung kann dann machen, was sie will — niemand kann sie stoppen!

Thema: Was kann eine Landesregierung?
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Bewertung: Überwiegend falsch
Stand: 2026-10-15

## Antwort

Eine Landesregierung bleibt an Grundgesetz, Bundesrecht und Landesverfassung gebunden und wird mehrfach kontrolliert: durch das Landesverfassungsgericht, die Verwaltungsgerichte, die Bundesaufsicht bei Bundesgesetzen und den Landtag. Ohne eigene Mehrheit — die AfD hat 39 von 83 Sitzen — kann sie weder Gesetze noch einen Haushalt allein beschließen. Richtig ist allerdings, dass eine Regierung über Verwaltung, Personal und Verordnungen viel bewegen kann, ohne den Landtag zu fragen. Gerichte greifen zudem erst nachträglich ein.

## Was hinter der Parole steckt

Die Aussage setzt Regierungsmacht mit unbeschränkter Macht gleich und übersieht die gestaffelten Kontrollen im Bundesstaat. Ihr berechtigter Kern: Verwaltungshandeln ist oft schneller als gerichtliche Kontrolle.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Welche konkrete Maßnahme meinst du — und welches Gesetz müsste dafür geändert werden?"
- „Wie würde eine Regierung ohne eigene Landtagsmehrheit einen Haushalt beschließen?"

## Fakten dazu

### Wer kontrolliert eine Landesregierung?

Eine Landesregierung handelt nicht ohne Kontrolle: Der Landtag beschließt Gesetze und Haushalt, das Landesverfassungsgericht prüft die Einhaltung der Landesverfassung, Verwaltungsgerichte prüfen einzelne Behördenentscheidungen, und der Bund überwacht die Ausführung von Bundesgesetzen. Gleichzeitig verteilt die Verfassung Sperrminoritäten: Wer mehr als ein Drittel der Sitze hat, kann Zwei-Drittel-Entscheidungen blockieren.

_Mehrheitshürden im Landtag Sachsen-Anhalt (83 Sitze, AfD 39)_

| Entscheidung | Hürde | Stimmen | Rechtsgrundlage |
| --- | --- | --- | --- |
| Wahl des Ministerpräsidenten (1./2. Wahlgang) | Mehrheit der Mitglieder | 42 | Art. 65 LV |
| Konstruktives Misstrauensvotum | Mehrheit der Mitglieder | 42 | Art. 72 LV |
| Verfassungsänderung | zwei Drittel der Mitglieder | 56 | Art. 78 LV |
| Selbstauflösung des Landtags | zwei Drittel der Mitglieder | 56 | Art. 60 LV |
| Abberufung des Landtagspräsidenten | zwei Drittel der Mitglieder | 56 | Art. 49 LV |
| Wahl der Landesverfassungsrichter | zwei Drittel der Anwesenden, mindestens Mehrheit der Mitglieder; nach 6 Monaten Vorschlag des Gerichts mit Mehrheit der Mitglieder | bei voller Besetzung 56; Gerichtsvorschlag 42 | Art. 74 LV |
| Abschluss und Kündigung von Staatsverträgen | Zustimmung des Landtags | Mehrheit | Art. 69 LV |

- Mit 39 von 83 Sitzen hält die AfD eine Sperrminorität: Ohne ihre Stimmen ist keine Änderung der Landesverfassung möglich.

- Im April 2026 hat der alte Landtag die Landesverfassung mit 72 zu 22 Stimmen geändert, unter anderem bei der Wahl der Landesverfassungsrichter; die Befürworter begründeten das mit der Absicherung des Gerichts, die AfD stimmte dagegen.

### Wer macht was im Bundesstaat?

Das Grundgesetz verteilt die Macht zwischen Bund und Ländern nach einem einfachen Grundsatz mit vielen Ausnahmen: Staatliche Aufgaben sind Sache der Länder, soweit das Grundgesetz nichts anderes regelt (Art. 30 GG). In der Praxis hat der Bund allerdings die meisten Gesetze gemacht, während die Länder sie ausführen. Was eine Landesregierung bewegen kann, hängt deshalb stark davon ab, ob ein Bereich zur Gesetzgebung oder zum Vollzug gehört.

- Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus (Art. 83 GG) — Behörden, Personal und Verwaltungsverfahren liegen damit beim Land.

_Wer regelt, wer führt aus? Ausgewählte Bereiche_

| Bereich | Gesetzgebung | Ausführung |
| --- | --- | --- |
| Schule, Lehrpläne | Land | Land |
| Polizei- und Ordnungsrecht | Land | Land |
| Rundfunk | Länder gemeinsam per Staatsvertrag | Rundfunkanstalten (staatsfern) |
| Aufenthalts- und Asylrecht | Bund (und EU) | BAMF entscheidet über Asyl; Ausländerbehörden der Länder vollziehen |
| Strafrecht | Bund | Polizei und Staatsanwaltschaften der Länder |
| Beamtenstatus | Bund (Beamtenstatusgesetz) | Land ernennt und führt das eigene Personal |
| Grenzschutz | Bund | Bundespolizei |

- **Behauptung:** Landesrecht kann Bundesrecht außer Kraft setzen, wenn der Landtag es so beschließt.
  - **Faktencheck:** Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG). Ein Land kann nur dort eigene Regeln setzen, wo das Grundgesetz es zulässt.
- **Behauptung:** Im Bundesstaat entscheidet ohnehin alles Berlin.
  - **Faktencheck:** Die meisten Gesetze macht zwar der Bund, doch die Länder haben die Gesetzgebung überall dort, wo das Grundgesetz sie nicht dem Bund zuweist (Art. 70 GG), und sie betreiben den größten Teil der Verwaltung.

### Sachsen-Anhalt 2026: Ergebnis und Regierungsbildung

Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit der Sitze. Die folgenden Angaben beschreiben das amtliche Endergebnis und den Stand der Regierungsbildung am 15. Oktober 2026; sie können sich bis zur geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember ändern.

- AfD (Zweitstimmen): 43,8 % (2021: 20,8 %)
- CDU (Zweitstimmen): 17,2 % (2021: 37,1 %)
- Wahlbeteiligung: 77,8 % (2021: 60,3 %)
- Sitze der AfD: 39 / 83 (absolute Mehrheit: 42)

_Sitzverteilung im Landtag Sachsen-Anhalt 2026 (83 Sitze; FDP nicht mehr vertreten)_

- AfD: 39 Sitze
- CDU: 15 Sitze
- Linke: 8 Sitze
- SPD: 8 Sitze
- Grüne: 8 Sitze
- BSW: 5 Sitze

- CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 39 Sitze — genauso viele wie die AfD. Eine Mehrheit ohne AfD (44 Sitze) gibt es nur unter Einschluss des BSW.

_So wird nach Art. 65 der Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt (geheime Wahl)_

- 1. Wahlgang: 42 Stimmen nötig (Mehrheit der 83 Mitglieder)
- 2. Wahlgang: binnen 7 Tagen, wieder 42 (Mehrheit der Mitglieder)
- Auflösungsbeschluss: binnen 14 Tagen (Neuwahl nur, wenn 42 Abgeordnete zustimmen)
- 3. Wahlgang: Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt (nicht mehr Mehrheit der Mitglieder (Art. 65 Abs. 2 LV))

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich kurz vor Weihnachten zur Wahl stellen, nach eigener Aussage nur im ersten Wahlgang und nur, wenn er eine Mehrheit sicher sieht. Bis zur Wahl eines Nachfolgers führt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Geschäfte weiter. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky weist darauf hin, dass ein Auszug der CDU in einem dritten Wahlgang die Wahl eines AfD-Kandidaten erleichtern würde, weil dort nur die abgegebenen Stimmen zählen.

- Am 6. Oktober 2026 wählte der Landtag Tobias Rausch (AfD) mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten — dem ersten der AfD in einem deutschen Landtag.

- Mögliche Wahlprüfung: Laut Medienberichten sollen Kosten für AfD-Bürgerdialoge vor der Wahl teilweise aus Fraktionsmitteln bezahlt worden sein; die Fraktion bestreitet das.

### Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz

Innere Sicherheit ist der Bereich, in dem eine Landesregierung am unmittelbarsten wirkt: Die Polizei ist Landespolizei, die Staatsanwaltschaften unterstehen der Landesjustizverwaltung, und der Verfassungsschutz ist in Sachsen-Anhalt eine Abteilung des Innenministeriums.

- Polizeivollzugsbeamte: rund 6.400 (Landespolizei, 1.4.2025)
- Zielzahl: 7.000 (laut Innenministerium)
- Polizeianwärter in Ausbildung: 1.060 (Stand 1.3.2026)

- Staatsanwälte müssen dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten folgen; Aufsicht und Leitung liegen bei der Landesjustizverwaltung (§§ 146, 147 GVG).

- Jedes Land muss eine Verfassungsschutzbehörde unterhalten (§ 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz); mehrere Länder können eine gemeinsame betreiben.

- Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte den AfD-Landesverband im November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein; zuvor war er seit 2021 Verdachtsfall.

- Sogenannte politische Beamte — etwa Staatssekretäre — kann eine Regierung jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen; welche Ämter dazu zählen, bestimmt das Landesrecht (§ 30 BeamtStG).

## Quellen

- [Grundgesetz – Art. 28 (Verfassungsordnung der Länder)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html)
- [Grundgesetz – Art. 30 (Kompetenzverteilung)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_30.html)
- [Grundgesetz – Art. 31 (Bundesrecht bricht Landesrecht)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_31.html)
- [Grundgesetz – Art. 37 (Bundeszwang)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html)
- [Grundgesetz – Art. 70 (Gesetzgebung der Länder)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html)
- [Grundgesetz – Art. 83 (Ausführung der Bundesgesetze)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_83.html)
- [Grundgesetz – Art. 84 (Landeseigenverwaltung, Bundesaufsicht)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_84.html)
- [Bundeszentrale für politische Bildung – Rechtslexikon: Gesetzgebungskompetenz (2023)](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323480/gesetzgebungskompetenz/)
- [Bundeszentrale für politische Bildung – Handwörterbuch politisches System: Bundesländer (2021)](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201991/bundeslaender-laender/?p=all)
- [Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2026, endgültiges Ergebnis Land](https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/erg_land.html)
- [Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2026, Sitzverteilung](https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/sitze.html)
- [Landtag von Sachsen-Anhalt – Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Fassung der Parlamentsreform 2026 (Handbuch, 1.6.2026)](https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Gesetze_8.WP/20260601_Landesverfassung_LV1.pdf)
- [ZDFheute – AfD-Wahlsieger Siegmund will im Dezember Regierungschef werden (29.9.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/siegmund-will-ministerpraesident-magdeburg-100.html)
- [ZDFheute – CDU Sachsen-Anhalt will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen (13.10.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-sachsen-anhalt-wahl-ministerpraesident-afd-siegmund-100.html)
- [Stuttgarter Zeitung – Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Wann wird der Ministerpräsident gewählt? (6.10.2026)](https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/regierungsbildung-in-sachsen-anhalt-wann-wird-der-ministerpraesident-gewaehlt-79537532.html)
- [ZDFheute – Tobias Rausch erster AfD-Landtagspräsident (6.10.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-afd-landtag-praesident-tobias-rausch-100.html)
- [Jüdische Allgemeine (dpa) – Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt (6.10.2026)](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/tobias-rausch-zum-ersten-afd-landtagspraesidenten-gewaehlt/)
- [beck-aktuell – Ist die Wahl in Sachsen-Anhalt ungültig? (1.10.2026)](https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/wahl-sachsen-anhalt-ungueltig-afd-wahlkampf-finanzierung-2026-10-01)
- [abgeordnetenwatch.de – Pressemitteilung: AfD Sachsen-Anhalt, Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung (1.10.2026)](https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/afd-sachsen-anhalt-verdacht-auf-verdeckte-wahlkampffinanzierung-zeigt-kontrollluecke)
- [abgeordnetenwatch.de – Abstimmung Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt (23.4.2026)](https://www.abgeordnetenwatch.de/sachsen-anhalt/8/abstimmungen/parlamentsreform-im-landtag-von-sachsen-anhalt/tabelle)
- [Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Ernennung Polizeianwärter (1.9.2025)](https://presse.sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/pdf/ministerium-fur-inneres-und-sport_01_09_2025_Pressemitteilung_innenstaatssekretaer-ernennt-polizeianwaerterinnen-und-polizeianwaerter.pdf)
- [Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung 021/2026 Zeugnisübergabe Fachhochschule Polizei (27.2.2026)](https://presse.sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/pdf/ministerium-fur-inneres-und-sport_27_02_2026_Pressemitteilung_zeugnisuebergabe-an-der-fachhochschule-polizei-sachsen-anhalt.pdf)
- [Gerichtsverfassungsgesetz – § 146 (Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft)](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html)
- [Gerichtsverfassungsgesetz – § 147 (Aufsicht und Leitung)](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__147.html)
- [Bundesverfassungsschutzgesetz – § 2 (Verfassungsschutzbehörden)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__2.html)
- [Bundesverfassungsschutzgesetz – § 5 (Abgrenzung der Zuständigkeiten)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__5.html)
- [Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt – Verfassungsschutz: Wir über uns](https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/page/wir-ueber-uns)
- [beck-aktuell – Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein (8.11.2023)](https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/verfassungsschutz-afd-sachsen-anhalt-gesichert-rechtsextremistisch-2023-11-08)
- [Correctiv – Justiz: Ab wann ist die AfD gesichert rechtsextrem? (5.3.2026)](https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/03/05/justiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem/)
- [Legal Tribune Online – VG Köln stoppt Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem (26.2.2026)](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem)
- [beck-aktuell – AfD bleibt Verdachtsfall: keine Beschwerde gegen VG-Köln-Beschluss (3.3.2026)](https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-koeln-afd-verdachtsfall-einstufung-beschwerde-eilverfahren-2026-03-03)
- [Beamtenstatusgesetz – § 1 (Geltungsbereich)](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__1.html)
- [Beamtenstatusgesetz – § 30 (Einstweiliger Ruhestand)](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__30.html)
- [Aufenthaltsgesetz – § 71 (Zuständigkeit)](https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__71.html)
- [Asylgesetz – § 5 (Bundesamt)](https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__5.html)