# Ohne die AfD kann in Sachsen-Anhalt keine Verfassungsänderung mehr beschlossen werden.

Thema: Was kann eine Landesregierung?
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/landesregierung/sperrminoritaet-verfassung/
Bewertung: Wahr
Stand: 2026-10-15

## Antwort

Das stimmt. Verfassungsänderungen brauchen zwei Drittel der Mitglieder, also 56 von 83 Stimmen. Alle anderen Fraktionen zusammen kommen nur auf 44 Sitze. Mit 39 Sitzen hält die AfD damit eine Sperrminorität, die auch für die reguläre Selbstauflösung des Landtags und die Abberufung des Landtagspräsidenten gilt. Eine Ausnahme: Scheitert die Wahl des Ministerpräsidenten in zwei Wahlgängen, genügt für die Auflösung die Mehrheit der Mitglieder. Für die Wahl von Landesverfassungsrichtern hat der alte Landtag 2026 einen Ersatzweg geschaffen: Nach sechs Monaten genügt für einen Vorschlag des Landesverfassungsgerichts die Mehrheit der Mitglieder.

## Fakten dazu

### Wer kontrolliert eine Landesregierung?

Eine Landesregierung handelt nicht ohne Kontrolle: Der Landtag beschließt Gesetze und Haushalt, das Landesverfassungsgericht prüft die Einhaltung der Landesverfassung, Verwaltungsgerichte prüfen einzelne Behördenentscheidungen, und der Bund überwacht die Ausführung von Bundesgesetzen. Gleichzeitig verteilt die Verfassung Sperrminoritäten: Wer mehr als ein Drittel der Sitze hat, kann Zwei-Drittel-Entscheidungen blockieren.

_Mehrheitshürden im Landtag Sachsen-Anhalt (83 Sitze, AfD 39)_

| Entscheidung | Hürde | Stimmen | Rechtsgrundlage |
| --- | --- | --- | --- |
| Wahl des Ministerpräsidenten (1./2. Wahlgang) | Mehrheit der Mitglieder | 42 | Art. 65 LV |
| Konstruktives Misstrauensvotum | Mehrheit der Mitglieder | 42 | Art. 72 LV |
| Verfassungsänderung | zwei Drittel der Mitglieder | 56 | Art. 78 LV |
| Selbstauflösung des Landtags | zwei Drittel der Mitglieder | 56 | Art. 60 LV |
| Abberufung des Landtagspräsidenten | zwei Drittel der Mitglieder | 56 | Art. 49 LV |
| Wahl der Landesverfassungsrichter | zwei Drittel der Anwesenden, mindestens Mehrheit der Mitglieder; nach 6 Monaten Vorschlag des Gerichts mit Mehrheit der Mitglieder | bei voller Besetzung 56; Gerichtsvorschlag 42 | Art. 74 LV |
| Abschluss und Kündigung von Staatsverträgen | Zustimmung des Landtags | Mehrheit | Art. 69 LV |

- Mit 39 von 83 Sitzen hält die AfD eine Sperrminorität: Ohne ihre Stimmen ist keine Änderung der Landesverfassung möglich.

- Im April 2026 hat der alte Landtag die Landesverfassung mit 72 zu 22 Stimmen geändert, unter anderem bei der Wahl der Landesverfassungsrichter; die Befürworter begründeten das mit der Absicherung des Gerichts, die AfD stimmte dagegen.

### Sachsen-Anhalt 2026: Ergebnis und Regierungsbildung

Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit der Sitze. Die folgenden Angaben beschreiben das amtliche Endergebnis und den Stand der Regierungsbildung am 15. Oktober 2026; sie können sich bis zur geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember ändern.

- AfD (Zweitstimmen): 43,8 % (2021: 20,8 %)
- CDU (Zweitstimmen): 17,2 % (2021: 37,1 %)
- Wahlbeteiligung: 77,8 % (2021: 60,3 %)
- Sitze der AfD: 39 / 83 (absolute Mehrheit: 42)

_Sitzverteilung im Landtag Sachsen-Anhalt 2026 (83 Sitze; FDP nicht mehr vertreten)_

- AfD: 39 Sitze
- CDU: 15 Sitze
- Linke: 8 Sitze
- SPD: 8 Sitze
- Grüne: 8 Sitze
- BSW: 5 Sitze

- CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 39 Sitze — genauso viele wie die AfD. Eine Mehrheit ohne AfD (44 Sitze) gibt es nur unter Einschluss des BSW.

_So wird nach Art. 65 der Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt (geheime Wahl)_

- 1. Wahlgang: 42 Stimmen nötig (Mehrheit der 83 Mitglieder)
- 2. Wahlgang: binnen 7 Tagen, wieder 42 (Mehrheit der Mitglieder)
- Auflösungsbeschluss: binnen 14 Tagen (Neuwahl nur, wenn 42 Abgeordnete zustimmen)
- 3. Wahlgang: Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt (nicht mehr Mehrheit der Mitglieder (Art. 65 Abs. 2 LV))

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich kurz vor Weihnachten zur Wahl stellen, nach eigener Aussage nur im ersten Wahlgang und nur, wenn er eine Mehrheit sicher sieht. Bis zur Wahl eines Nachfolgers führt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Geschäfte weiter. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky weist darauf hin, dass ein Auszug der CDU in einem dritten Wahlgang die Wahl eines AfD-Kandidaten erleichtern würde, weil dort nur die abgegebenen Stimmen zählen.

- Am 6. Oktober 2026 wählte der Landtag Tobias Rausch (AfD) mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten — dem ersten der AfD in einem deutschen Landtag.

- Mögliche Wahlprüfung: Laut Medienberichten sollen Kosten für AfD-Bürgerdialoge vor der Wahl teilweise aus Fraktionsmitteln bezahlt worden sein; die Fraktion bestreitet das.

## Quellen

- [Grundgesetz – Art. 28 (Verfassungsordnung der Länder)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html)
- [Grundgesetz – Art. 84 (Landeseigenverwaltung, Bundesaufsicht)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_84.html)
- [Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2026, endgültiges Ergebnis Land](https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/erg_land.html)
- [Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2026, Sitzverteilung](https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/sitze.html)
- [Landtag von Sachsen-Anhalt – Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Fassung der Parlamentsreform 2026 (Handbuch, 1.6.2026)](https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Gesetze_8.WP/20260601_Landesverfassung_LV1.pdf)
- [ZDFheute – AfD-Wahlsieger Siegmund will im Dezember Regierungschef werden (29.9.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/siegmund-will-ministerpraesident-magdeburg-100.html)
- [ZDFheute – CDU Sachsen-Anhalt will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen (13.10.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-sachsen-anhalt-wahl-ministerpraesident-afd-siegmund-100.html)
- [Stuttgarter Zeitung – Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Wann wird der Ministerpräsident gewählt? (6.10.2026)](https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/regierungsbildung-in-sachsen-anhalt-wann-wird-der-ministerpraesident-gewaehlt-79537532.html)
- [ZDFheute – Tobias Rausch erster AfD-Landtagspräsident (6.10.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-afd-landtag-praesident-tobias-rausch-100.html)
- [Jüdische Allgemeine (dpa) – Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt (6.10.2026)](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/tobias-rausch-zum-ersten-afd-landtagspraesidenten-gewaehlt/)
- [beck-aktuell – Ist die Wahl in Sachsen-Anhalt ungültig? (1.10.2026)](https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/wahl-sachsen-anhalt-ungueltig-afd-wahlkampf-finanzierung-2026-10-01)
- [abgeordnetenwatch.de – Pressemitteilung: AfD Sachsen-Anhalt, Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung (1.10.2026)](https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/afd-sachsen-anhalt-verdacht-auf-verdeckte-wahlkampffinanzierung-zeigt-kontrollluecke)
- [abgeordnetenwatch.de – Abstimmung Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt (23.4.2026)](https://www.abgeordnetenwatch.de/sachsen-anhalt/8/abstimmungen/parlamentsreform-im-landtag-von-sachsen-anhalt/tabelle)