# Man muss die AfD einfach verbieten, dann ist das Problem sofort gelöst!

Thema: Was kann eine Landesregierung?
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/landesregierung/verbot-loest-problem/
Bewertung: Falsch
Stand: 2026-10-15

## Antwort

Ein Parteiverbot ist im Grundgesetz vorgesehen, aber weder schnell noch sicher. Das letzte NPD-Verfahren dauerte gut drei Jahre und endete 2017 ohne Verbot, weil es keine konkreten Anhaltspunkte gab, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichen könnte. Stand Oktober 2026 hat noch kein antragsberechtigtes Organ einen Antrag gegen die AfD gestellt, und eine Landesregierung kann das gegen einen Landesverband nicht selbst. Würde ein Verbot ausgesprochen, verlören Bundestagsabgeordnete der Partei ihr Mandat, und Landeswahlgesetze sehen Vergleichbares vor. Die Einstellungen ihrer Wählerinnen und Wähler verschwinden damit aber nicht. Ob ein Verbotsantrag politisch richtig wäre, ist eine Wertungsfrage, die die Daten nicht entscheiden.

## Was hinter der Parole steckt

Die Aussage behandelt ein langwieriges Gerichtsverfahren mit offenem Ausgang wie einen Verwaltungsakt. Zudem verwechselt sie das Verbot einer Organisation mit der Lösung des politischen Konflikts, der ihr zugrunde liegt.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Wie lange, glaubst du, dauert so ein Verfahren — und was passiert in der Zwischenzeit?"
- „Was passiert deiner Meinung nach mit den Wählerinnen und Wählern einer verbotenen Partei?"

## Fakten dazu

### Parteiverbot und Finanzierungsausschluss

Das Grundgesetz erlaubt es, verfassungswidrige Parteien zu verbieten oder von staatlicher Finanzierung auszuschließen (Art. 21 Abs. 2 und 3 GG). Entscheiden kann nur das Bundesverfassungsgericht. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird erneut über ein Verfahren gegen die AfD oder einzelne Landesverbände gestritten.

_Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik_

- 1952: SRP verboten (Urteil 23.10.1952)
- 1956: KPD verboten (Verfahren dauerte fast fünf Jahre)
- 2003: NPD-Verfahren eingestellt (Anträge von 2001)
- 2017: NPD nicht verboten (verfassungsfeindlich, aber ohne Anhaltspunkte, dass sie ihre Ziele erreichen kann; Antrag Dez. 2013)
- 2024: ‚Die Heimat‘ (ex-NPD) von Finanzierung ausgeschlossen (für sechs Jahre, erster Fall nach Art. 21 Abs. 3 GG)

- Einen Verbotsantrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen; eine Landesregierung nur gegen eine Partei, die allein in ihrem Land organisiert ist (§ 43 BVerfGG).

- Wird eine Partei verboten, verlieren ihre Bundestagsabgeordneten das Mandat; für Direktmandate wird neu gewählt, Listenplätze bleiben unbesetzt (§ 46 Bundeswahlgesetz).

- Stand Oktober 2026 liegt dem Bundesverfassungsgericht kein Verbotsantrag gegen die AfD vor.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält Parteiverbote für zulässig, wenn ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht und das Verbot verhältnismäßig ist; so bestätigte er 2003 das Verbot der türkischen Refah-Partei. Die Hürden sind hoch, und wie ein Verfahren gegen die AfD ausginge, lässt sich nicht verlässlich vorhersagen.

## Quellen

- [Grundgesetz – Art. 21 (Parteien)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html)
- [Bundesverfassungsgerichtsgesetz – § 43 (Antragsberechtigung Parteiverbot)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html)
- [Bundesverfassungsgerichtsgesetz – § 46 (Entscheidung im Parteiverbotsverfahren)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__46.html)
- [Bundeswahlgesetz – § 46 (Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag)](https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__46.html)
- [Bayerisches Landeswahlgesetz – Art. 59 (Verlust des Sitzes bei Parteiverbot)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLWG-59)
- [Bundesverfassungsgericht – Geschichte (SRP-Verbot 1952)](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Geschichte/geschichte_node.html)
- [Bundeszentrale für politische Bildung – Verbot der KPD 1956](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/580520/verbot-der-kpd-1956/)
- [Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung 22/2003: Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2003/bvg03-022.html)
- [Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung 4/2017: Kein Verbot der NPD](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html)
- [Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung 9/2024: ‚Die Heimat‘ von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html)
- [Deutscher Bundestag – Textarchiv: Erste Beratung der Anträge zu einem AfD-Verbotsverfahren (30.1.2025)](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014)
- [Tagesspiegel (dpa) – Özdemir und Pistorius fordern Verbotsverfahren gegen die AfD (2026)](https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-vor-der-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-ozdemir-und-pistorius-fordern-verbotsverfahren-gegen-die-afd-15993610.html)
- [Tagesspiegel (dpa) – Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Wüst schlägt Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor (8.9.2026)](https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-nach-sachsen-anhalt-wahl-16029779.html)
- [Correctiv – Debatte um AfD-Verbot (Ticker, Stand Oktober 2026)](https://correctiv.org/themen/afd-verbot/)
- [Verfassungsblog – Heußner/Pautsch: Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG (28.3.2024)](https://verfassungsblog.de/paradoxien-und-anpassungsbedarf-im-bverfgg/)
- [Verfassungsblog – Theo Rust: Was eine europäische Demokratie aushalten muss (9.5.2025)](https://verfassungsblog.de/was-eine-europaische-demokratie-aushalten-muss/)
- [Bundeszentrale für politische Bildung – NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein (4.12.2013)](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/174659/npd-verbotsverfahren-bundesrat-reicht-antrag-beim-bundesverfassungsgericht-ein/)
- [Legal Tribune Online – Presseschau vom 24.1.2024: BVerfG schließt ‚Die Heimat‘ erstmals von Parteienfinanzierung aus](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/Presseschau-24-01-2024-bverfg-NPD-finanzierung-lindemann-anwalt-ja-verbot)