# In einer Demokratie verbietet man keine Parteien — ein Verbot wäre undemokratisch!

Thema: Was kann eine Landesregierung?
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/landesregierung/verbot-undemokratisch/
Bewertung: Überwiegend falsch
Stand: 2026-10-15

## Antwort

Das Grundgesetz sieht Parteiverbote ausdrücklich vor (Art. 21 GG), und es gab sie: 1952 gegen die SRP, 1956 gegen die KPD. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält Verbote unter strengen Voraussetzungen für vereinbar mit der Menschenrechtskonvention. Berechtigt ist der Kern, dass ein Verbot in die Wahlentscheidung vieler Bürger eingreift. Deshalb sind die Hürden bewusst hoch: Nur das Bundesverfassungsgericht entscheidet, und eine verfassungsfeindliche Haltung allein reicht nicht, wie das NPD-Urteil von 2017 zeigt. Ob ein Verbotsantrag gegen die AfD politisch klug wäre, ist dagegen eine Wertungsfrage.

## Was hinter der Parole steckt

Die Aussage stellt eine Grundsatzposition als Tatsache über Demokratien dar. Die deutsche Verfassung hat sich nach 1945 bewusst für eine wehrhafte Demokratie entschieden, die das Parteiverbot als letztes Mittel kennt.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Wer sollte deiner Meinung nach über ein Parteiverbot entscheiden — Regierung, Parlament oder ein Gericht?"
- „Wo würdest du die Grenze ziehen, ab der eine Partei nicht mehr geschützt sein sollte?"

## Fakten dazu

### Parteiverbot und Finanzierungsausschluss

Das Grundgesetz erlaubt es, verfassungswidrige Parteien zu verbieten oder von staatlicher Finanzierung auszuschließen (Art. 21 Abs. 2 und 3 GG). Entscheiden kann nur das Bundesverfassungsgericht. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird erneut über ein Verfahren gegen die AfD oder einzelne Landesverbände gestritten.

_Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik_

- 1952: SRP verboten (Urteil 23.10.1952)
- 1956: KPD verboten (Verfahren dauerte fast fünf Jahre)
- 2003: NPD-Verfahren eingestellt (Anträge von 2001)
- 2017: NPD nicht verboten (verfassungsfeindlich, aber ohne Anhaltspunkte, dass sie ihre Ziele erreichen kann; Antrag Dez. 2013)
- 2024: ‚Die Heimat‘ (ex-NPD) von Finanzierung ausgeschlossen (für sechs Jahre, erster Fall nach Art. 21 Abs. 3 GG)

- Einen Verbotsantrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen; eine Landesregierung nur gegen eine Partei, die allein in ihrem Land organisiert ist (§ 43 BVerfGG).

- Wird eine Partei verboten, verlieren ihre Bundestagsabgeordneten das Mandat; für Direktmandate wird neu gewählt, Listenplätze bleiben unbesetzt (§ 46 Bundeswahlgesetz).

- Stand Oktober 2026 liegt dem Bundesverfassungsgericht kein Verbotsantrag gegen die AfD vor.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält Parteiverbote für zulässig, wenn ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht und das Verbot verhältnismäßig ist; so bestätigte er 2003 das Verbot der türkischen Refah-Partei. Die Hürden sind hoch, und wie ein Verfahren gegen die AfD ausginge, lässt sich nicht verlässlich vorhersagen.

## Quellen

- [Grundgesetz – Art. 21 (Parteien)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html)
- [Bundesverfassungsgerichtsgesetz – § 43 (Antragsberechtigung Parteiverbot)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html)
- [Bundesverfassungsgerichtsgesetz – § 46 (Entscheidung im Parteiverbotsverfahren)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__46.html)
- [Bundeswahlgesetz – § 46 (Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag)](https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__46.html)
- [Bayerisches Landeswahlgesetz – Art. 59 (Verlust des Sitzes bei Parteiverbot)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLWG-59)
- [Bundesverfassungsgericht – Geschichte (SRP-Verbot 1952)](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Geschichte/geschichte_node.html)
- [Bundeszentrale für politische Bildung – Verbot der KPD 1956](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/580520/verbot-der-kpd-1956/)
- [Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung 22/2003: Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2003/bvg03-022.html)
- [Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung 4/2017: Kein Verbot der NPD](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html)
- [Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung 9/2024: ‚Die Heimat‘ von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html)
- [Deutscher Bundestag – Textarchiv: Erste Beratung der Anträge zu einem AfD-Verbotsverfahren (30.1.2025)](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014)
- [Tagesspiegel (dpa) – Özdemir und Pistorius fordern Verbotsverfahren gegen die AfD (2026)](https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-vor-der-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-ozdemir-und-pistorius-fordern-verbotsverfahren-gegen-die-afd-15993610.html)
- [Tagesspiegel (dpa) – Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Wüst schlägt Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor (8.9.2026)](https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-nach-sachsen-anhalt-wahl-16029779.html)
- [Correctiv – Debatte um AfD-Verbot (Ticker, Stand Oktober 2026)](https://correctiv.org/themen/afd-verbot/)
- [Verfassungsblog – Heußner/Pautsch: Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG (28.3.2024)](https://verfassungsblog.de/paradoxien-und-anpassungsbedarf-im-bverfgg/)
- [Verfassungsblog – Theo Rust: Was eine europäische Demokratie aushalten muss (9.5.2025)](https://verfassungsblog.de/was-eine-europaische-demokratie-aushalten-muss/)
- [Bundeszentrale für politische Bildung – NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein (4.12.2013)](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/174659/npd-verbotsverfahren-bundesrat-reicht-antrag-beim-bundesverfassungsgericht-ein/)
- [Legal Tribune Online – Presseschau vom 24.1.2024: BVerfG schließt ‚Die Heimat‘ erstmals von Parteienfinanzierung aus](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/Presseschau-24-01-2024-bverfg-NPD-finanzierung-lindemann-anwalt-ja-verbot)