# Eine AfD-Regierung schafft den Verfassungsschutz ab — dann beobachtet die keiner mehr!

Thema: Was kann eine Landesregierung?
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/landesregierung/verfassungsschutz-abschaffen/
Bewertung: Überwiegend falsch
Stand: 2026-10-15

## Antwort

Tatsächlich muss jedes Land einen Verfassungsschutz unterhalten — das schreibt das Bundesverfassungsschutzgesetz vor. Richtig ist aber, dass der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt eine Abteilung des Innenministeriums ist; ein Innenminister bestimmt also über Leitung, Personal und Schwerpunkte. Beobachten kann zudem das Bundesamt, wenn Bestrebungen über ein Land hinausreichen — die Bundespartei ist dort derzeit Verdachtsfall. Die Sorge um politischen Einfluss auf die Landesbehörde hat damit einen realen Kern.

## Was hinter der Parole steckt

Die Aussage vermischt zwei Dinge: die Abschaffung der Behörde, die das Bundesrecht ausschließt, und die Steuerung ihrer Arbeit, die einer Landesregierung tatsächlich offensteht.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn eine Landesbehörde untätig bleibt?"
- „Was genau befürchtest du — die Abschaffung der Behörde oder eine politische Steuerung ihrer Arbeit?"

## Fakten dazu

### Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz

Innere Sicherheit ist der Bereich, in dem eine Landesregierung am unmittelbarsten wirkt: Die Polizei ist Landespolizei, die Staatsanwaltschaften unterstehen der Landesjustizverwaltung, und der Verfassungsschutz ist in Sachsen-Anhalt eine Abteilung des Innenministeriums.

- Polizeivollzugsbeamte: rund 6.400 (Landespolizei, 1.4.2025)
- Zielzahl: 7.000 (laut Innenministerium)
- Polizeianwärter in Ausbildung: 1.060 (Stand 1.3.2026)

- Staatsanwälte müssen dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten folgen; Aufsicht und Leitung liegen bei der Landesjustizverwaltung (§§ 146, 147 GVG).

- Jedes Land muss eine Verfassungsschutzbehörde unterhalten (§ 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz); mehrere Länder können eine gemeinsame betreiben.

- Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte den AfD-Landesverband im November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein; zuvor war er seit 2021 Verdachtsfall.

- Sogenannte politische Beamte — etwa Staatssekretäre — kann eine Regierung jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen; welche Ämter dazu zählen, bestimmt das Landesrecht (§ 30 BeamtStG).

## Quellen

- [Bundeszentrale für politische Bildung – Rechtslexikon: Gesetzgebungskompetenz (2023)](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323480/gesetzgebungskompetenz/)
- [Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Ernennung Polizeianwärter (1.9.2025)](https://presse.sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/pdf/ministerium-fur-inneres-und-sport_01_09_2025_Pressemitteilung_innenstaatssekretaer-ernennt-polizeianwaerterinnen-und-polizeianwaerter.pdf)
- [Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung 021/2026 Zeugnisübergabe Fachhochschule Polizei (27.2.2026)](https://presse.sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/pdf/ministerium-fur-inneres-und-sport_27_02_2026_Pressemitteilung_zeugnisuebergabe-an-der-fachhochschule-polizei-sachsen-anhalt.pdf)
- [Gerichtsverfassungsgesetz – § 146 (Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft)](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html)
- [Gerichtsverfassungsgesetz – § 147 (Aufsicht und Leitung)](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__147.html)
- [Bundesverfassungsschutzgesetz – § 2 (Verfassungsschutzbehörden)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__2.html)
- [Bundesverfassungsschutzgesetz – § 5 (Abgrenzung der Zuständigkeiten)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__5.html)
- [Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt – Verfassungsschutz: Wir über uns](https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/page/wir-ueber-uns)
- [beck-aktuell – Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein (8.11.2023)](https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/verfassungsschutz-afd-sachsen-anhalt-gesichert-rechtsextremistisch-2023-11-08)
- [Correctiv – Justiz: Ab wann ist die AfD gesichert rechtsextrem? (5.3.2026)](https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/03/05/justiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem/)
- [Legal Tribune Online – VG Köln stoppt Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem (26.2.2026)](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem)
- [beck-aktuell – AfD bleibt Verdachtsfall: keine Beschwerde gegen VG-Köln-Beschluss (3.3.2026)](https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-koeln-afd-verdachtsfall-einstufung-beschwerde-eilverfahren-2026-03-03)
- [Beamtenstatusgesetz – § 30 (Einstweiliger Ruhestand)](https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__30.html)