# Die Wahl wird wegen der Fraktionsgelder sowieso für ungültig erklärt!

Thema: Was kann eine Landesregierung?
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/landesregierung/wahl-wird-annulliert/
Bewertung: Ohne Kontext irreführend
Stand: 2026-10-15

## Antwort

Ob es überhaupt einen Wahlfehler gab, ist offen. Medien berichten, dass Kosten für AfD-Bürgerdialoge vor der Wahl teilweise aus Fraktionsmitteln bezahlt worden sein sollen; die Fraktion bestreitet das. Unter Staatsrechtlern ist umstritten, ob daraus ein Wahlfehler folgt, der eine Neuwahl rechtfertigt. Über Einsprüche entscheidet zuerst der Landtag, danach kann das Landesverfassungsgericht angerufen werden, und ein befragter Experte rechnet mit insgesamt etwa zwei Jahren. Eine schnelle Annullierung ist deshalb nicht zu erwarten.

## Was hinter der Parole steckt

Die Aussage nimmt den Ausgang eines Verfahrens vorweg, das noch nicht entschieden ist. Ein bestrittener Vorwurf und eine umstrittene Rechtsfrage sind keine Grundlage für eine sichere Prognose.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Wer entscheidet in Sachsen-Anhalt über die Gültigkeit einer Wahl?"
- „Was müsste nachgewiesen werden, damit ein Gericht eine Wahl für ungültig erklärt?"

## Fakten dazu

### Sachsen-Anhalt 2026: Ergebnis und Regierungsbildung

Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit der Sitze. Die folgenden Angaben beschreiben das amtliche Endergebnis und den Stand der Regierungsbildung am 15. Oktober 2026; sie können sich bis zur geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember ändern.

- AfD (Zweitstimmen): 43,8 % (2021: 20,8 %)
- CDU (Zweitstimmen): 17,2 % (2021: 37,1 %)
- Wahlbeteiligung: 77,8 % (2021: 60,3 %)
- Sitze der AfD: 39 / 83 (absolute Mehrheit: 42)

_Sitzverteilung im Landtag Sachsen-Anhalt 2026 (83 Sitze; FDP nicht mehr vertreten)_

- AfD: 39 Sitze
- CDU: 15 Sitze
- Linke: 8 Sitze
- SPD: 8 Sitze
- Grüne: 8 Sitze
- BSW: 5 Sitze

- CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 39 Sitze — genauso viele wie die AfD. Eine Mehrheit ohne AfD (44 Sitze) gibt es nur unter Einschluss des BSW.

_So wird nach Art. 65 der Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt (geheime Wahl)_

- 1. Wahlgang: 42 Stimmen nötig (Mehrheit der 83 Mitglieder)
- 2. Wahlgang: binnen 7 Tagen, wieder 42 (Mehrheit der Mitglieder)
- Auflösungsbeschluss: binnen 14 Tagen (Neuwahl nur, wenn 42 Abgeordnete zustimmen)
- 3. Wahlgang: Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt (nicht mehr Mehrheit der Mitglieder (Art. 65 Abs. 2 LV))

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich kurz vor Weihnachten zur Wahl stellen, nach eigener Aussage nur im ersten Wahlgang und nur, wenn er eine Mehrheit sicher sieht. Bis zur Wahl eines Nachfolgers führt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Geschäfte weiter. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky weist darauf hin, dass ein Auszug der CDU in einem dritten Wahlgang die Wahl eines AfD-Kandidaten erleichtern würde, weil dort nur die abgegebenen Stimmen zählen.

- Am 6. Oktober 2026 wählte der Landtag Tobias Rausch (AfD) mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten — dem ersten der AfD in einem deutschen Landtag.

- Mögliche Wahlprüfung: Laut Medienberichten sollen Kosten für AfD-Bürgerdialoge vor der Wahl teilweise aus Fraktionsmitteln bezahlt worden sein; die Fraktion bestreitet das.

## Quellen

- [Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2026, endgültiges Ergebnis Land](https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/erg_land.html)
- [Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2026, Sitzverteilung](https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/sitze.html)
- [Landtag von Sachsen-Anhalt – Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Fassung der Parlamentsreform 2026 (Handbuch, 1.6.2026)](https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Gesetze_8.WP/20260601_Landesverfassung_LV1.pdf)
- [ZDFheute – AfD-Wahlsieger Siegmund will im Dezember Regierungschef werden (29.9.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/siegmund-will-ministerpraesident-magdeburg-100.html)
- [ZDFheute – CDU Sachsen-Anhalt will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen (13.10.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-sachsen-anhalt-wahl-ministerpraesident-afd-siegmund-100.html)
- [Stuttgarter Zeitung – Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Wann wird der Ministerpräsident gewählt? (6.10.2026)](https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/regierungsbildung-in-sachsen-anhalt-wann-wird-der-ministerpraesident-gewaehlt-79537532.html)
- [ZDFheute – Tobias Rausch erster AfD-Landtagspräsident (6.10.2026)](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-afd-landtag-praesident-tobias-rausch-100.html)
- [Jüdische Allgemeine (dpa) – Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt (6.10.2026)](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/tobias-rausch-zum-ersten-afd-landtagspraesidenten-gewaehlt/)
- [beck-aktuell – Ist die Wahl in Sachsen-Anhalt ungültig? (1.10.2026)](https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/wahl-sachsen-anhalt-ungueltig-afd-wahlkampf-finanzierung-2026-10-01)
- [abgeordnetenwatch.de – Pressemitteilung: AfD Sachsen-Anhalt, Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung (1.10.2026)](https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/afd-sachsen-anhalt-verdacht-auf-verdeckte-wahlkampffinanzierung-zeigt-kontrollluecke)