# Der Osten braucht keine Extra-Förderung mehr, das ist jetzt unfair gegenüber dem Westen.

Thema: Ostdeutschland — Ost-West-Unterschiede
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/ostdeutschland/osten-braucht-keine-foerderung-mehr/
Stand: 2026-07-07

## Antwort

Das ist eine Wertefrage, die sich nicht allein aus Zahlen beantworten lässt. Faktenbasis: Die gezielte Aufbau-Ost-Förderung über die Solidarpakte ist bereits 2019 ausgelaufen, der Soli ist seit 2021 für die meisten Steuerzahler abgeschafft. Gleichzeitig bleibt eine reale Lücke bei BIP pro Kopf (rund 80 % des Westniveaus), Vermögen und Arbeitslosigkeit bestehen. Ob verbleibende regionale Strukturprogramme gerechtfertigt sind oder Förderung künftig bedürftigkeitsbasiert statt regional vergeben werden sollte, ist eine politische Abwägung zwischen Aufholbedarf und Gleichbehandlung, die diese Zahlen allein nicht entscheiden.

## Fakten dazu

### Förderung & Aufbau Ost

_Aufbau Ost: Förderung im Zeitverlauf_

- 1995–2004: Solidarpakt I (82 Mrd. € für Infrastruktur)
- 2005–2019: Solidarpakt II (156 Mrd. €, zweckgebunden für den Aufbau Ost)
- 2019: Ende der zweckgebundenen Förderung (Solidarpakt II ausgelaufen)
- 2021: Soli-Reform (rund 90 % aller Steuerzahler vollständig befreit)

_Solidarpakt II: Verteilung der Mittel (2005–2019)_

- Korb I – teilungsbedingte Sonderlasten: 67% (105 Mrd. € – u. a. Altschulden, strukturelle Sonderlasten)
- Korb II – wirtschaftlicher Aufholprozess: 33% (51 Mrd. € – Investitions- und Aufholprogramme)
- Gesamt: 156 Mrd. €

- Gesamtvolumen Solidarpakt I + II: 238 Mrd. € (1995–2019)
- vom Soli befreite Steuerzahler: ~90 % (seit der Reform 2021)

Die verbleibenden Soli-Einnahmen sind seit der Reform nicht mehr zweckgebunden für den Osten — sie fließen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Das Bundesfinanzministerium selbst kann keine Auskunft darüber geben, wofür die Mittel konkret verwendet werden.

### Wirtschaftskraft & Arbeitsmarkt

- BIP pro Kopf Ost: 33 % → 80 % (Anteil am Westniveau, 1990er bis 2025)
- Arbeitslosenquote 2024: 5,7 % / 7,5 % (West / Ost)
- Arbeitsproduktivität Ost: 75–80 % (im Verhältnis zum Westniveau)

_BIP pro Kopf 2024 nach Bundesland_

- Hamburg: 84486 €
- Bayern: 58817 €
- Mecklenburg-Vorpommern: 37656 €
- Thüringen: 36942 €
- Sachsen-Anhalt: 36517 €

Die Konvergenz war in den 1990er Jahren rasant, ist seit rund 2000 aber ins Stocken geraten: Der Abstand bei der Arbeitslosigkeit hatte sich bis 2019 auf 1,7 Prozentpunkte verringert (Ost 6,4 % / West 4,7 %), seither ist die Lücke wieder leicht auf 1,8 Prozentpunkte gewachsen.

## Quellen

- [Bundesfinanzministerium – Monatsbericht: 35 Jahre Wiedervereinigung](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/12/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-35-jahre-wiedervereinigung.html)
- [bpb – Arbeitslose und Arbeitslosenquote](https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61718/arbeitslose-und-arbeitslosenquote/)
- [IWH Halle – The Nasty Gap: 30 Years After Unification](https://www.iwh-halle.de/en/topics/east-germany)
- [Statistisches Bundesamt – 35 Jahre Deutsche Einheit](https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/35-Jahre-Deutsche-Einheit/_inhalt.html)
- [bpb – Solidarpakt I und II](https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/501239/solidarpakt-i-und-ii/)
- [bpb – Vor 30 Jahren: Bundestag beschließt Solidaritätszuschlag](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/333149/vor-30-jahren-bundestag-beschliesst-solidaritaetszuschlag/)