# Russland hat sich doch nur gegen die Bedrohung verteidigt.

Thema: Russland, Ukraine & Sanktionen
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/russland-ukraine-sanktionen/russland-hat-sich-nur-verteidigt/
Bewertung: Falsch
Stand: 2026-06-10

## Antwort

Tatsächlich war es ein Angriff, keine Verteidigung: Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine großflächig angegriffen — über eine Grenze, die es 1994 im Budapester Memorandum selbst anerkannt hatte. Die UN-Generalversammlung verurteilte die Aggression mit 141 zu 5 Stimmen. Von einer Bedrohung, die einen Angriff erfordert hätte, war die Ukraine weit entfernt; sie hatte ihre Atomwaffen 1994 abgegeben. Ein Angriffskrieg lässt sich nicht als Verteidigung umdeuten.

## Was hinter der Parole steckt

Klassische Täter-Opfer-Umkehr: Der Angreifer wird als Verteidiger dargestellt. Das verdreht die belegbare Abfolge — Russland überschritt eine international anerkannte Grenze, ohne angegriffen worden zu sein.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Wer hat am 24. Februar 2022 wessen Grenze überschritten?"
- „Welche konkrete militärische Bedrohung ging 2022 von der atomwaffenfreien Ukraine aus?"
- „Wie passt eine ‚Verteidigung' dazu, dass 141 Staaten in der UN den Angriff verurteilten?"

## Fakten dazu

### Kriegsursachen & ‚NATO-Osterweiterung'

Über die Ursachen des Krieges wird heftig gestritten. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer Begründung, die ein Akteur nennt, und einer Rechtfertigung, die völkerrechtlich Bestand hätte. Russland führt die NATO-Osterweiterung als Grund an — das ist eine real geäußerte Wahrnehmung, aber keine rechtliche Legitimation für einen Angriffskrieg.

- Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff am 2. März 2022 mit 141 zu 5 Stimmen (bei 35 Enthaltungen) und forderte den sofortigen, vollständigen Rückzug aller russischen Truppen.

Zur NATO-Osterweiterung gibt es zwei belastbare Befunde: Erstens existiert kein rechtsverbindlicher Vertrag über einen NATO-Erweiterungsverzicht. Zweitens sind Bündnisbeitritte souveräne Entscheidungen der jeweiligen Staaten — ein Prinzip, das Russland mehrfach anerkannt hat, etwa in der NATO-Russland-Grundakte 1997. Die Ukraine hatte 2022 zudem keinen konkreten Beitrittsfahrplan (kein Membership Action Plan).

- Im Budapester Memorandum von 1994 gab die Ukraine das damals drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt ab. Russland, die USA und Großbritannien sagten im Gegenzug zu, ihre Unabhängigkeit und Grenzen zu achten und auf Gewalt zu verzichten.

### Chronologie des Krieges

Der russische Angriff auf die Ukraine begann nicht erst 2022. Er hat eine Vorgeschichte, die bis zur Annexion der Krim 2014 zurückreicht. Wer die aktuelle Lage einordnen will, sollte die wichtigsten Stationen kennen — von den ersten Verträgen über die Sicherheit der Ukraine bis zur Vollinvasion.

_Schlüsseldaten des Konflikts_

- 1994: Budapester Memorandum (Ukraine gibt Atomwaffen ab — Russland sagt Achtung der Grenzen zu)
- 2013/14: Euromaidan (Proteste nach Absage des EU-Abkommens, Sturz von Präsident Janukowytsch)
- März 2014: Annexion der Krim (Völkerrechtswidrig, international nicht anerkannt)
- 2014/15: Krieg im Donbass & Minsk-Abkommen (Von Russland gestützte Separatisten, Waffenstillstände bleiben unumgesetzt)
- 24. Feb. 2022: Russische Vollinvasion (Großangriff auf die gesamte Ukraine)
- Sept. 2022: Annexion von vier Oblasten (Nach Schein-Referenden, von der UN-Generalversammlung verurteilt)

- Die Krim-Annexion 2014 und die Vollinvasion 2022 betrafen Grenzen, die Russland 1994 im Budapester Memorandum selbst völkerrechtlich anerkannt hatte — im Gegenzug für die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen.

## Quellen

- [bpb: Budapester Memorandum (5. Dezember 1994)](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/557151/5-dezember-1994-budapester-memorandum/)
- [UNRIC: UN-Generalversammlung verurteilt Russlands Überfall (141:5:35)](https://unric.org/de/generalversammlung-verurteilt-russlands-ueberfall-mit-grosser-mehrheit-nur-fuenf-gegenstimmen/)
- [bpb: Ukraine-Analysen (Chronik & Hintergrund)](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/)
- [bpb: Die Sicherheitspolitik der Ukraine und ihre Beziehungen zur NATO (Bukarest 2008)](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/155758/analyse-die-sicherheitspolitik-der-ukraine-und-ihre-beziehungen-zur-nato/)
- [CORRECTIV: NATO-Osterweiterung – was Russland und der Westen vereinbarten und was nicht](https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/12/12/nato-osterweiterung-was-russland-und-der-westen-vereinbarten-und-was-nicht/)
- [ZMSBw (Bundeswehr): Russische Rechtfertigungen des Krieges](https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/zmsbw-dossier-ukraine-ina-kraft-russische-rechtfertigung-5467274)