# Schuld ist doch die NATO-Osterweiterung.

Thema: Russland, Ukraine & Sanktionen
URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/russland-ukraine-sanktionen/schuld-nato-osterweiterung/
Bewertung: Ohne Kontext irreführend
Stand: 2026-06-10

## Antwort

Es stimmt, dass Russland die NATO-Osterweiterung als Begründung anführt — das ist eine real geäußerte Wahrnehmung. Faktisch gibt es aber keinen bindenden Vertrag über einen Erweiterungsverzicht, und Bündnisbeitritte sind souveräne Entscheidungen der jeweiligen Länder, was Russland 1997 selbst anerkannte. Die Ukraine hatte 2022 keinen konkreten Beitrittsfahrplan. Eine Begründung zu kennen, heißt nicht, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

## Was hinter der Parole steckt

Hier wird eine genannte Begründung mit einer Rechtfertigung verwechselt. Das verschiebt die Verantwortung vom Angreifer weg (Täter-Opfer-Umkehr) und behandelt eine umstrittene Wahrnehmung wie eine bewiesene Ursache.

## Am Tisch nützlich – Gegenfragen

- „Gibt es einen Vertrag, der eine NATO-Erweiterung verbietet — und wenn ja, welchen?"
- „Dürfen souveräne Staaten ihr Bündnis frei wählen, oder entscheidet das der Nachbar?"
- „Ist der Hinweis auf eine Begründung dasselbe wie eine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg?"

## Fakten dazu

### Kriegsursachen & ‚NATO-Osterweiterung'

Über die Ursachen des Krieges wird heftig gestritten. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer Begründung, die ein Akteur nennt, und einer Rechtfertigung, die völkerrechtlich Bestand hätte. Russland führt die NATO-Osterweiterung als Grund an — das ist eine real geäußerte Wahrnehmung, aber keine rechtliche Legitimation für einen Angriffskrieg.

- Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff am 2. März 2022 mit 141 zu 5 Stimmen (bei 35 Enthaltungen) und forderte den sofortigen, vollständigen Rückzug aller russischen Truppen.

Zur NATO-Osterweiterung gibt es zwei belastbare Befunde: Erstens existiert kein rechtsverbindlicher Vertrag über einen NATO-Erweiterungsverzicht. Zweitens sind Bündnisbeitritte souveräne Entscheidungen der jeweiligen Staaten — ein Prinzip, das Russland mehrfach anerkannt hat, etwa in der NATO-Russland-Grundakte 1997. Die Ukraine hatte 2022 zudem keinen konkreten Beitrittsfahrplan (kein Membership Action Plan).

- Im Budapester Memorandum von 1994 gab die Ukraine das damals drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt ab. Russland, die USA und Großbritannien sagten im Gegenzug zu, ihre Unabhängigkeit und Grenzen zu achten und auf Gewalt zu verzichten.

## Quellen

- [bpb: Budapester Memorandum (5. Dezember 1994)](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/557151/5-dezember-1994-budapester-memorandum/)
- [UNRIC: UN-Generalversammlung verurteilt Russlands Überfall (141:5:35)](https://unric.org/de/generalversammlung-verurteilt-russlands-ueberfall-mit-grosser-mehrheit-nur-fuenf-gegenstimmen/)
- [bpb: Die Sicherheitspolitik der Ukraine und ihre Beziehungen zur NATO (Bukarest 2008)](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/155758/analyse-die-sicherheitspolitik-der-ukraine-und-ihre-beziehungen-zur-nato/)
- [CORRECTIV: NATO-Osterweiterung – was Russland und der Westen vereinbarten und was nicht](https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/12/12/nato-osterweiterung-was-russland-und-der-westen-vereinbarten-und-was-nicht/)
- [ZMSBw (Bundeswehr): Russische Rechtfertigungen des Krieges](https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/zmsbw-dossier-ukraine-ina-kraft-russische-rechtfertigung-5467274)