# Große Wohnungskonzerne enteignen — das löst die Wohnungsnot! Thema: Wohnen & Mieten URL: https://fakten-stammtisch.de/thema/wohnen/enteignen-loest-wohnungsnot/ Bewertung: Überwiegend falsch Stand: 2026-07-05 ## Antwort Vergesellschaftung ändert den Eigentümer, nicht die Zahl der Wohnungen — den Mangel an verfügbarem Wohnraum behebt sie nach der Faktenlage nicht; das Sondervotum der Berliner Expertenkommission hält im verbleibenden privaten Markt sogar Bauzurückhaltung für wahrscheinlicher. Was sie leisten kann: Mieten im übernommenen Bestand dauerhaft binden — in Berlin beträfe das je nach Schätzung 220.000–243.000 Wohnungen, rund 13,5 % der Mietwohnungen. Dem stehen laut Senat 28,8–36 Mrd. € Entschädigung gegenüber (die Initiative rechnet mit 7,3–13,7 Mrd. €). Rechtlich wäre sie nach dem Kommissionsbericht grundsätzlich möglich (Art. 15 GG, noch nie angewandt). Ob man dauerhafte Mietbindung im Bestand höher gewichtet als andere Verwendungen dieser Mittel, ist eine Wertfrage — dass dadurch zusätzlicher Wohnraum entsteht, ist es nicht. ## Was hinter der Parole steckt Ebenenverwechslung: Ein Verteilungsinstrument (wem gehört der Bestand, wie entwickeln sich dort die Mieten) wird als Mengeninstrument (wie viele Wohnungen gibt es) verkauft. Eigentümerwechsel und Wohnraumschaffung sind zwei verschiedene Dinge — das erste zu tun heißt nicht, das zweite erreicht zu haben. ## Am Tisch nützlich – Gegenfragen - „Wie entsteht durch den Eigentümerwechsel eine einzige zusätzliche Wohnung?" - „Geht es dir um mehr Wohnungen oder um dauerhaft günstige Mieten im Bestand — und leistet Vergesellschaftung beides?" - „Wer bezahlt die Entschädigung — und was wäre mit denselben Mitteln sonst finanzierbar?" ## Fakten dazu ### Die Enteignungsdebatte: Berlin als Testfall Beim Berliner Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen' stimmten am 26. September 2021 57,6 % der Teilnehmenden für die Vergesellschaftung der Bestände privater Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen (Beteiligung: 73,5 %; bezogen auf die gültigen Stimmen: 59,1 %). Der Entscheid ist rechtlich nicht bindend — er fordert den Senat auf, ein Vergesellschaftungsgesetz nach Art. 15 GG zu erarbeiten. Dieser Grundgesetzartikel wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt. - Ja-Stimmen: 57,6 % (Anteil der Teilnehmenden, Volksentscheid 2021) - Betroffene Wohnungen: ~220.000–243.000 (je nach Schätzung und Stichtag; ~13,5 % der Berliner Mietwohnungen) - Entschädigung (Senat): 28,8–36 Mrd. € (Initiative rechnet mit 7,3–13,7 Mrd. €) Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission kam 2023 zum Ergebnis, dass Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat und eine Vergesellschaftung mit Art. 15 GG grundsätzlich vereinbar wäre; die Kommissionsmehrheit sah auch die Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen. Drei Mitglieder widersprachen in einem Sondervotum: Dass Vergesellschaftung den Wohnungsneubau erhöht, sei ‚nicht belegt und eher unplausibel' — wahrscheinlicher sei Bauzurückhaltung im verbleibenden privaten Markt. Der Landesrechnungshof warnte zudem, dass hohe Entschädigungen dem Land dauerhaft Mittel entziehen könnten, mit denen es stattdessen neuen Wohnraum schaffen oder fördern könnte. - Vergesellschaftung ändert den Eigentümer, nicht die Zahl der Wohnungen: Sie kann Mieten im übernommenen Bestand dauerhaft binden, schafft aber selbst keinen zusätzlichen Wohnraum. ### Sozialwohnungen: Der schrumpfende Bestand Sozialwohnungen haben eine zeitlich befristete Miet- und Belegungsbindung — läuft sie aus, wird die Wohnung zur normalen Mietwohnung. Weil jahrzehntelang mehr Bindungen ausliefen als neue gefördert wurden, ist der Bestand drastisch geschrumpft. _Bestand an Sozialmietwohnungen in Deutschland_ - 1990: ~3,0 Mio. (Anfang der 1990er Jahre) - 2006: über 2 Mio. (seither etwa halbiert) - 2023: 1,07 Mio. (historischer Tiefstand) - 2024: ~1,05 Mio. (erneut −20.600) - Geförderte Wohneinheiten 2024: 61.887 (+25 % ggü. 2023, davon 26.796 neue Sozialmietwohnungen) - Fallen jährlich aus der Bindung: >41.000 (über 500.000 bis 2035) - Bundesmittel bis 2029: 23,5 Mrd. € (Aufwuchs auf 5,5 Mrd. €/Jahr) - Trotz Rekordförderung sinkt der Sozialwohnungsbestand weiter: 2024 wurden nur 26.796 neue Sozialmietwohnungen gebaut, während über 41.000 aus der Bindung fielen. ## Quellen - [BMWSB – Förderergebnisse Sozialer Wohnungsbau 2024 (2025)](https://www.bmwsb.bund.de/DE/wohnen/foerderprogramme-bmwsb/foerderprogramme-wohnen/sozialer-wohnungsbau/kernergebnisse-swb-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2) - [Der Paritätische Gesamtverband – Historischer Tiefstand bei Sozialwohnungen (2024)](https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/historischer-tiefstand-bei-sozialwohnungen-anzahl-von-sozialwohnungen-sinkt-weiter/) - [Deutscher Mieterbund – Historischer Tiefstand bei Sozialwohnungen (2024)](https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/historischer-tiefstand-bei-sozialwohnungen/) - [BMWSB – Sozialer Wohnungsbau 2026/2027: Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet (2025)](https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/11/VV-sozialer-wohnungsbau-2026.html) - [Landesabstimmungsleiterin Berlin – Bericht über das endgültige Ergebnis des Volksentscheids ‚Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen' (2021)](https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/ergebnisse/wahlbuch_ve_endgueltig.pdf) - [Landeswahlleitung Berlin – Amtliche Informationen zum Volksentscheid: Kostenschätzungen (2021)](https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/allgemeine-informationen/artikel.1115174.php) - [Expertenkommission zum Volksentscheid ‚Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen' – Abschlussbericht (2023)](https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/abschlussbericht_vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627.pdf) - [Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages – Verfassungsrechtliche Vorgaben der Vergesellschaftung von Wohneigentum, WD 3-3000-105/19 (2019)](https://www.bundestag.de/resource/blob/648696/163f6e6673b8f28ce7fe941c0b5da995/WD-3-105-19-pdf.pdf)