Allein kann Sachsen-Anhalt das nicht. Es hat 4 von 69 Bundesratsstimmen, und für eine Mehrheit braucht es 35. Endgültig stoppen kann der Bundesrat zudem nur zustimmungsbedürftige Gesetze, zuletzt etwa ein Drittel aller Bundesgesetze. Richtig ist, dass jede Enthaltung wie ein Nein wirkt. Bei knappen Mehrheiten können 4 Stimmen deshalb den Ausschlag geben, und eine Alleinregierung kann sie ohne Koalitionspartner einsetzen.
Was hinter der Parole steckt: Die Aussage überschätzt das Gewicht eines einzelnen Landes in einem Gremium, das eine absolute Mehrheit verlangt. Ihr wahrer Kern: Im Zusammenspiel mit anderen Ländern zählt jede Stimme.
Am Tisch nützlich – Gegenfragen:
- „Mit welchen anderen Ländern müsste Sachsen-Anhalt stimmen, damit eine Blockade zustande kommt?"
- „Welche Gesetze kann der Bundesrat überhaupt endgültig stoppen?"
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