Vergesellschaftung ändert den Eigentümer, nicht die Zahl der Wohnungen — den Mangel an verfügbarem Wohnraum behebt sie nach der Faktenlage nicht; das Sondervotum der Berliner Expertenkommission hält im verbleibenden privaten Markt sogar Bauzurückhaltung für wahrscheinlicher. Was sie leisten kann: Mieten im übernommenen Bestand dauerhaft binden — in Berlin beträfe das je nach Schätzung 220.000–243.000 Wohnungen, rund 13,5 % der Mietwohnungen. Dem stehen laut Senat 28,8–36 Mrd. € Entschädigung gegenüber (die Initiative rechnet mit 7,3–13,7 Mrd. €). Rechtlich wäre sie nach dem Kommissionsbericht grundsätzlich möglich (Art. 15 GG, noch nie angewandt). Ob man dauerhafte Mietbindung im Bestand höher gewichtet als andere Verwendungen dieser Mittel, ist eine Wertfrage — dass dadurch zusätzlicher Wohnraum entsteht, ist es nicht.
Was hinter der Parole steckt: Ebenenverwechslung: Ein Verteilungsinstrument (wem gehört der Bestand, wie entwickeln sich dort die Mieten) wird als Mengeninstrument (wie viele Wohnungen gibt es) verkauft. Eigentümerwechsel und Wohnraumschaffung sind zwei verschiedene Dinge — das erste zu tun heißt nicht, das zweite erreicht zu haben.
Am Tisch nützlich – Gegenfragen:
- „Wie entsteht durch den Eigentümerwechsel eine einzige zusätzliche Wohnung?"
- „Geht es dir um mehr Wohnungen oder um dauerhaft günstige Mieten im Bestand — und leistet Vergesellschaftung beides?"
- „Wer bezahlt die Entschädigung — und was wäre mit denselben Mitteln sonst finanzierbar?"
Stichworte: enteignung, vergesellschaftung, deutsche wohnen, vonovia, wohnungskonzerne, volksentscheid
Fakten dazu
Die Enteignungsdebatte: Berlin als Testfall
Beim Berliner Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen' stimmten am 26. September 2021 57,6 % der Teilnehmenden für die Vergesellschaftung der Bestände privater Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen (Beteiligung: 73,5 %; bezogen auf die gültigen Stimmen: 59,1 %). Der Entscheid ist rechtlich nicht bindend — er fordert den Senat auf, ein Vergesellschaftungsgesetz nach Art. 15 GG zu erarbeiten. Dieser Grundgesetzartikel wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt.
- Ja-Stimmen: 57,6 % (Anteil der Teilnehmenden, Volksentscheid 2021)
- Betroffene Wohnungen: ~220.000–243.000 (je nach Schätzung und Stichtag; ~13,5 % der Berliner Mietwohnungen)
- Entschädigung (Senat): 28,8–36 Mrd. € (Initiative rechnet mit 7,3–13,7 Mrd. €)
Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission kam 2023 zum Ergebnis, dass Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat und eine Vergesellschaftung mit Art. 15 GG grundsätzlich vereinbar wäre; die Kommissionsmehrheit sah auch die Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen. Drei Mitglieder widersprachen in einem Sondervotum: Dass Vergesellschaftung den Wohnungsneubau erhöht, sei ‚nicht belegt und eher unplausibel' — wahrscheinlicher sei Bauzurückhaltung im verbleibenden privaten Markt. Der Landesrechnungshof warnte zudem, dass hohe Entschädigungen dem Land dauerhaft Mittel entziehen könnten, mit denen es stattdessen neuen Wohnraum schaffen oder fördern könnte.
- Vergesellschaftung ändert den Eigentümer, nicht die Zahl der Wohnungen: Sie kann Mieten im übernommenen Bestand dauerhaft binden, schafft aber selbst keinen zusätzlichen Wohnraum.
Sozialwohnungen: Der schrumpfende Bestand
Sozialwohnungen haben eine zeitlich befristete Miet- und Belegungsbindung — läuft sie aus, wird die Wohnung zur normalen Mietwohnung. Weil jahrzehntelang mehr Bindungen ausliefen als neue gefördert wurden, ist der Bestand drastisch geschrumpft.
Hinweis: Bestand an Sozialmietwohnungen in Deutschland
- 1990: ~3,0 Mio. (Anfang der 1990er Jahre)
- 2006: über 2 Mio. (seither etwa halbiert)
- 2023: 1,07 Mio. (historischer Tiefstand)
- 2024: ~1,05 Mio. (erneut −20.600)
- Geförderte Wohneinheiten 2024: 61.887 (+25 % ggü. 2023, davon 26.796 neue Sozialmietwohnungen)
- Fallen jährlich aus der Bindung: >41.000 (über 500.000 bis 2035)
- Bundesmittel bis 2029: 23,5 Mrd. € (Aufwuchs auf 5,5 Mrd. €/Jahr)
- Trotz Rekordförderung sinkt der Sozialwohnungsbestand weiter: 2024 wurden nur 26.796 neue Sozialmietwohnungen gebaut, während über 41.000 aus der Bindung fielen.