2024 gab es 20.084 Abschiebungen (+22 % zum Vorjahr), aber 33.717 gescheiterte Abschiebeversuche (61,6 % Misserfolgsquote). Von den 220.808 Ausreisepflichtigen haben 178.500 eine Duldung, weil Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. ‚Einfach abschieben' scheitert nicht am politischen Willen, sondern an der Realität: fehlende Papiere, keine Rücknahmeabkommen, medizinische Hindernisse.
Was hinter der Parole steckt: Das Wort ‚einfach‘ macht aus einer rechtsstaatlich und praktisch komplexen Aufgabe eine reine Willensfrage. Es blendet aus, was Abschiebungen real verhindert: fehlende Papiere, fehlende Rücknahmeabkommen, medizinische Hindernisse, gerichtliche Schutzwege und Grundrechte. Wer ‚einfach‘ fordert, muss konkret werden, welche dieser Hürden er beseitigen will.
Am Tisch nützlich – Gegenfragen:
- „Wenn ‚einfach abschieben‘ funktionieren würde — warum scheitern dann 61 % der konkreten Versuche?"
- „Wohin würdest du jemanden abschieben, dessen Herkunftsland keine Papiere ausstellt?"
- „Welche rechtliche Hürde (Asylrecht, EMRK, Folterschutz) würdest du konkret abschaffen wollen — und mit welcher verfassungsrechtlichen Folge?"
Stichworte: abschieben, Abschiebung, konsequent, ausweisen, raus